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BGH, 23.05.1958 - V ZB 12/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 310
- NJW 1958, 1090
- MDR 1958, 498
- DNotZ 1958, 480
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313;… Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6). - BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …
Die Eintragung einer Zwangshypothek ist zugleich Grundbuchgeschäft und Vollstreckungsmaßnahme, für deren Vornahme das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen hat (Senat, Beschlüsse vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313 und vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 394).Eine solche Verteilung ist zwingend, weil das Gesetz eine Gesamtzwangshypothek nicht kennt (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 28, 310, 314; BGH, Beschluss vom 14. März 1991 - IX ZR 300/90, NJW 1991, 2022).
In diesen Fällen kommt auch eine rangwahrende Zwischenverfügung nach § 18 GBO durch das Grundbuchamt nicht in Betracht, weil nicht ein der Eintragung der Zwangshypotheken entgegenstehendes Hindernis vorliegt, sondern es an einer Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung fehlt, was zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags führt (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 28, 310, 313 ff.).
Der Senat hat bereits ausgeführt, dass in diesen Fällen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts in Betracht kommt (Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 28, 310, 315).
Die Folgen eines unterbliebenen Hinweises, der - wäre er erteilt worden - nach dem Vorbringen in der Rechtsbeschwerde zu einer Beseitigung des Mangels geführt hätte, sind von dem Rechtsbeschwerdegericht aber dadurch zu beheben, dass die auf Rechtsfehlern beruhenden Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Grundbuchamts aufzuheben sind und die Sache an das Grundbuchamt zur nochmaligen Prüfung und Entscheidung auf der Grundlage eines von dem Gläubiger um die Aufteilung nach § 867 Abs. 2 ZPO ergänzten Antrags zurückzuverweisen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 317).
- BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …
Die Eintragung einer Zwangshypothek ist nicht nur eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 866 Abs. 1 ZPO), sondern verfahrensrechtlich zugleich ein Grundbuchgeschäft (Senat, BGHZ 27, 310, 313).Es handelt sich um eine Vollstreckungsmaßnahme in der Form eines Grundbuchgeschäfts (Senat, BGHZ 27, 310, 313).
- OLG München, 07.09.2022 - 34 Wx 323/22
Antragsstellung im Grundbuchverfahren über beA
Die Aufteilungserklärung ist in diesen Fällen Vollstreckungsvoraussetzung und unabdingbar notwendiger Bestandteil des Eintragungsantrags (BGHZ 27, 310, 313; Senat, Beschluss vom 30.09.2015 - 34 Wx 280/15, FGPrax 2016, 11; OLG Düsseldorf MDR 1990, 62;… Zöller/Stöber, ZPO, 34. Auflage 2022, § 867 Rn. 15;… Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 23. Auflage 2020, § 932 Rn. 6 f.;… Wieczorek/Schütze-Thümmel, ZPO, 5. Auflage 2019, § 932 Rn. 7;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Auflage 2020, § 867 Rn. 24).Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist zwar verfahrensrechtlich ein Grundbuchgeschäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein Vollstreckungsakt (BGHZ 27, 310, 313;… Senat, a.a.O.;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 867 Rn. 1).
Aus der auslegungsfähigen (§ 133 BGB analog;… Wilke in Bauer/Schaub, a.a.O., § 13 Rn. 93;… Hügel/Reetz, a.a.O., § 13 Rn. 116) Enummerierung wird aus Sicht des Senats, der als Beschwerdeinstanz nicht nur zu prüfen hat, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der GBO in Einklang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 148, 392, 394; 27, 310, 313; Senat, Beschluss vom 30.09.2015 - 34 Wx 280/15), nicht deutlich, wie die Hälfte der Gesamtforderung auf die beiden rechtlich selbständigen Grundstücke der Gemarkung N. zu verteilen ist.
Auf die - zu verneinende (BGHZ 27, 310, 313; Senat, Beschluss vom 30.09.2015 - 34 Wx 280/15) - Frage, ob die Verteilungserklärung mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden kann, kommt es deshalb nicht an.
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …
§ 18 GBO bezieht sich daher nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313). - OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 280/15
Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken
Die Aufteilungserklärung ist in diesen Fällen Vollstreckungsvoraussetzung und unabdingbar notwendiger Bestandteil des Eintragungsantrags (BGHZ 27, 310/313; OLG Düsseldorf MDR 1990, 62;… Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 867 Rn. 15;… Grunsky in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 932 Rn. 6 f.;… Thümmel in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 932 Rn. 7;… Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 867 Rn. 24;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 18 Rn. 44).Wird die Verteilungserklärung nachgeholt, so ist damit zwar die Unvollständigkeit des Eintragungsantrags behoben; als Nachholung einer Vollstreckungsvoraussetzung entfaltet die Erklärung aber keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Eingangs des - zunächst unzulässigen - Antrags (BGHZ 27, 310/313 f.; OLG Düsseldorf OLGZ 1990, 16).
Zutreffend handelt es sich hierbei jedoch um ein vollstreckungsrechtliches Eintragungshindernis (BGHZ 27, 310/313).
c) Die Eintragung einer Arresthypothek ist zwar verfahrensrechtlich ein Grundbuchgeschäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein Vollstreckungsakt (BGHZ 27, 310/313;… Zöller/ Stöber § 867 Rn. 1).
Das Grundbuchamt - und in der Beschwerdeinstanz das Beschwerdegericht (…Meikel/Schmidt-Räntsch § 74 Rn. 1) - hat daher nicht nur zu prüfen, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchordnung in Einklang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 148, 392/394; 27, 310/313;… Meikel/Böttcher § 18 Rn. 43).
- OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 61/16
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den …
Eine Zwischenverfügung ist nicht zulässig, wenn der Mangel des Antrags nicht rückwirkend beseitigt werden kann, da andernfalls die Eintragung einen Rang erhielte, der ihr nicht gebührt (…BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6; BGHZ 27, 310/313; BayObLGZ 1984, 105/106 f.;… Demharter § 18 Rn. 8 m. w. N.). - BGH, 01.02.2001 - V ZB 49/00
Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt
Daß sich dadurch gegebenenfalls - wie hier - die Wirkungen des Eintragungsantrags nach den unterschiedlichen Zeitpunkten seines Eingangs bei dem Amtsgericht und seiner Vorlage bei dem zuständigen Mitarbeiter des Grundbuchamts richten, ist als Folge der Doppelfunktion des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan und Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Senat, BGHZ 27, 310, 313 f) hinzunehmen, zumal nennenswerte praktische Schwierigkeiten sich bei der Antragsbearbeitung nicht ergeben. - OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 314/15
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen …
Die Eintragung einer Arresthypothek ist zwar verfahrensrechtlich ein Grundbuchgeschäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein Vollstreckungsakt (BGHZ 27, 310/313;… Zöller/ Stöber § 867 Rn. 1).Das Grundbuchamt hat daher nicht nur zu prüfen, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchordnung in Einklang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 148, 392/394; 27, 310/313;… Meikel/Böttcher § 18 Rn. 43).
- OLG Köln, 16.04.2018 - 2 Wx 168/18
Voraussetzungen für die Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten …
Der Erlass einer Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 310/313; BayObLGZ 1984, 126/128; 1988, 229/231). - BayObLG, 06.02.1986 - BReg. 2 Z 70/85
Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien
- BGH, 17.06.1997 - XI ZR 119/96
Rechtsfolgen nachträglich eingetretener Verfügungsbeschränkungen
- OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …
- OLG Hamm, 23.02.2010 - 15 Wx 316/09
Ausübung eines Rangvorbehalts durch einen von mehreren Miteigentümern
- BayObLG, 17.06.1993 - 2Z BR 64/93
Zum grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
- OLG München, 19.01.2016 - 34 Wx 401/15
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels
- OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers
- OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 253/14
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei fehlerhaftem …
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 228/04
Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 3/01
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - …
- BayObLG, 30.04.1997 - 2Z BR 5/97
Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …
- OLG Naumburg, 21.01.2019 - 12 Wx 66/18
Aufteilung der titulierten Forderung bei Belastung mehrerer Grundstücke mit einer …
- OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 36/13
Grundbucheintragung: Inhaltsänderung bei einem eingetragenen Erbbaurecht
- OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10
Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
- OLG Schleswig, 02.09.2021 - 2 Wx 53/20
Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags über eine …
- OLG München, 12.04.2013 - 34 Wx 124/13
Grundbucheintragung: Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts
- OLG Zweibrücken, 22.12.1998 - 3 W 232/98
Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch
- OLG Schleswig, 12.10.2021 - 2 Wx 51/20
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek
- OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 416/15
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen …
- OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01
Anfechtung einer Zwischenverfügung
- BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 120/97
Keine Aufforderung zu materieller Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …
- OLG Naumburg, 23.01.2019 - 12 Wx 66/18
Belastung mehrerer Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek: Fehlende …
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
- OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89
Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …
- BGH, 14.03.1991 - IX ZR 300/90
Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek
- BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82
Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts
- OLG München, 23.05.2014 - 34 Wx 135/14
Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen einer Zwischenverfügung bei …
- BayObLG, 13.06.1984 - BReg. 2 Z 40/84
Zur Identität eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81
Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht
- OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10
Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
- OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10
Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer …
- OLG Brandenburg, 08.02.2010 - 5 Wx 1/09
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Abtretungsvermerks bei Bewilligung des …
- OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 20 W 409/04
Grundbuch: Unzulässigkeit des Verlangens einer neuen Auflassung im Wege der …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …
- BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
- OLG München, 09.12.2015 - 34 Wx 281/15
Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
- OLG München, 28.01.2014 - 34 Wx 508/13
Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung zur Vorlage einer neuen Auflassung nach …
- OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 55/10
Grundbuchsache: Beschwerdefähiger rechtlicher Hinweis auf einen …
- OLG Köln, 29.11.2010 - 11 U 132/10
Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangs-Sicherungshypothek
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 336/04
Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen …
- BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 7/82
Zur Zulässigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts
- OLG München, 09.02.2012 - 34 Wx 36/12
Grundbuchverfahren in Bayern: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung des …
- BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 91/98
Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren …
- OLG Düsseldorf, 28.08.1989 - 3 Wx 381/89
- BayObLG, 30.06.1988 - BReg. 2 Z 64/88
Ausschluß der Zwischenverfügung bei fehlender Eintragungsbewilligung
- BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83
Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 64/90
Zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung
- OLG München, 16.12.2013 - 34 Wx 357/13
Grundbuchabhilfeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Vollzugsfähigkeit eines …
- OLG Hamm, 30.01.1985 - 15 W 41/85
Formerfordernis für Rücknahme des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek
- OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 33/20
Grundbuchberichtigung: Löschung einer Auflassungsvormerkung aus dem Jahr 1934
- OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 119/10
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer BGB -Gesellschaft
- BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85
Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 2 Wx 13/02
- KG, 06.01.2023 - 1 W 394/22
Begründung von Wohnungseigentum bedarf einer Genehmigung
- OLG Bremen, 26.06.1996 - 3 W 63/95